Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 2; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wege Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 04.07.2012 - 1 O 330/10
- OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
- BGH, 05.03.2014 - XII ZB 736/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08
Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
Ein Verschulden ist nur dann zu verneinen, wenn der krankheitsbedingte Ausfall für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war und infolge der Erkrankung weder ein Verlängerungsantrag gestellt noch ein Vertreter informiert werden konnte (BGH NJW 2008, 3571 ; 2006, 2412 ). - BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
Ein Rechtsanwalt muss jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorausschauend Vorsorge für den Fall seiner vorhersehbaren (zB Urlaub) oder unvorhersehbaren (zB Krankheit, Unfall) Abwesenheit treffen (BGH NJW-RR 2004, 1500 ( 1501 ), insbesondere durch Bestellung eines Vertreters (Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 233 Rn. 9 , vgl. auch § 53 BRAO). - LG Bonn, 04.07.2012 - 1 O 330/10
Minderung des Pachtzins wegen Unmöglichkeit der Nutzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.07.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 330/10 - wird gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. - BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
Unterlässt er solche erforderlichen Maßnahmen, kommt eine Wiedereinsetzung wegen eines der Partei zuzurechnenden Organisationsverschuldens des Anwalts nicht in Betracht, soweit die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW 2006, 2412 ; VersR 1994, 1207 ).
Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 10.04.2012 - S 1 U 73/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 10.04.2012 - S 1 U 73/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 U 254/12